OGH 7Ob23/70; 7Ob23/81; 7Ob31/87; 7Ob39/94; 7Ob205/06g; 7Ob219/20m; 7Ob99/23v (RS0080889)

Veröff: SZ 43/43 = EvBl 1970/204 S 349 = VersR 1971,140

nur: § 80 Abs 1 VersVG spricht zwar die Vermutung aus, daß die Versicherung als für eigene Rechnung genommen gilt, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt. (T1) Beisatz: Der Wille des Versicherungsnehmers, auch fremdes Interesse zu versichern, muß dem Versicherer erkennbar sein. (T2) VersR 1982,786 = MietSlg 33572

Beisatz: Diese Vermutung kann durch den erkennbaren Willen des Versicherungsnehmers, auch fremdes Interesse zu versichern, widerlegt werden. (T3) Veröff: SZ 60/123 = RdW 1987,373 = VersR 1988,755 = VersRdSch 1988,23

Beis wie T3; Veröff: SZ 67/213

Beisatz: Hier: Die Auslegungsregel des §80 Abs1 VersVG ist widerlegt, weil hier eine typische Sachversicherung auf fremde Rechnung abgeschlossen worden ist (Feuerversicherung). (T4)

Beisatz: Hier: Überwälzung der Versicherungsprämien in der Gebäudeversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskosten. (T5)<br/>Beisatz: Zu bejahen ist, dass der Mieter des Schutzes davor bedarf, für ein nur leicht fahrlässiges Verhalten vom Versicherer des Vermieters in Anspruch genommen zu werden. Um diesen Schutz zu erreichen, braucht der Mieter aber nicht als Mitversicherter in den Gebäudeversicherungsvertrag einbezogen zu werden, sodass ihm eigene Ansprüche gegen den Versicherer zustehen (BGH IV ZR 298/99). (T6)