OGH 2Ob592/53; 3Ob532/83 (RS0049680)

Veröff: SZ 57/23

Vgl auch

nur: Für die Auslegung der Tragweite des Spruches sind die Gründe des Bescheides heranzuziehen. (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Der Spruch ist imZweifel im Sinne des angewandten Gesetzes auszulegen. (T2)

Auch; ähnlich nur T1; Beisatz: Hier: Zur Auslegung eines Bescheids über die Bewilligung von Münzgewinnspielautomaten nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz. (T3)

Auch; Beis wie T3

Verstärkter Senat<br/>nur T1; Beisatz: Hier: Mandatsbescheid, Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). (T4)

Auch; nur T1; Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen. (T5)

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auch wenn der Wortlaut des Spruchs des bekämpften Bescheids zunächst nur andere Erkrankungen im Zusammenhang mit der Feststellung von Folgen einer Berufskrankheit erwähnte, ist die im Klagebegehren nunmehr enthaltene Erkrankung vom Bescheidgegenstand erfasst, zumal diese Gesundheitsstörung bereits im Verlauf des Verwaltungsverfahrens durch weitere Meldungen des Leistungsempfängers hervorkam, Leistungsansprüche in der Unfallversicherung auch von Amts wegen festzustellen sind, der Bescheid außerdem allgemein über das Nichtbestehen eines Anspruchs auf Leistungen aus der Unfallversicherung abspricht und in seiner Begründung – ebenfalls allgemein – auf „bestehende Beschwerden“ abstellt. (T6)

nur T1

vgl; Beisatz nur wie T5<br/>Beisatz: Hier: Spielstättenkonzessionen nach dem Wr VeranstaltungsG (aF). (T7)