OGH 15Ns44/15m (RS0130107)

Beisatz: Dies gilt auch für mehrere ‑ an verschiedenen Orten gesetzte -Täuschungshandlungen im Rahmen eines Betrugs, sodass eine diese abschließende und dem Erfolgseintritt unmittelbar vorausgehende Vertragsunterzeichnung idR tatortbestimmend iSd § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist. (T1)

Beisatz: Hier: § 278b Abs 2 StGB. (T2)

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Überlassen von Suchtgift in einer das 25‑fache der Grenzmenge übersteigenden Menge in zahlreichen Einzelakten im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (im weiteren Sinn). (T3)

Vgl; Beisatz: Welche von mehreren angeklagten tatbestandlichen Handlungseinheiten die frühere Straftat im Sinn des § 37 Abs 2 zweiter Satz ist, richtet sich nach ihrem Beginn, weil in dieser Bestimmung der Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln zum Ausdruck kommt. Die Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit für die nach diesen Kriterien ermittelte früheste Straftat richtet sich primär nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO. Erstreckt sich bei dieser ‑ wie hier in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit im weiteren Sinn ‑ die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt grundsätzlich jener den Ausschlag, an dem die letzte Ausführungshandlung gesetzt wurde. (T4)

Vgl; Beis wie T4