OGH 3Ob112/04y (RS0119797)

OGH3Ob112/04y24.5.2022

Rechtssatz

Eine kongruente Anbahnung iSd § 3 Abs 3 Z 1 KSchG liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher gegenüber dem späteren Vertragspartner zum Ausdruck bringt, in Verhandlungen zum Abschluss eines konkret bestimmten Rechtsgeschäfts treten zu wollen.

Normen

KSchG §3 Abs3 Z1

3 Ob 112/04y	OGH	16.02.2005

1 Ob 76/09x	OGH	05.05.2009
Auch; Beisatz: Maßgeblich ist nur eine kongruente Anbahnung: Der Verbraucher muss gerade jenen Vertrag angebahnt haben, der geschlossen wurde. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Kongruente Anbahnung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen verneint. (T2)

1 Ob 85/11y	OGH	29.09.2011
Auch; Beis wie T1

1 Ob 190/16x	OGH	16.03.2017
Veröff: SZ 2017/34

10 Ob 7/22k	OGH	24.05.2022
Vgl; Beisatz: Hier: Kongruente Anbahnung durch den Verbraucher, indem dieser (über einen ihm zuzurechnenden Dritten) einem Unternehmen ein Fahrzeug zum Verkauf anbietet. (T3)

Dokumentnummer

JJR_20050216_OGH0002_0030OB00112_04Y0000_001