OGH 16Ok4/03 (RS0117902)

OGH16Ok4/0323.6.2022

Rechtssatz

In dem gemäß § 43 KartG außerstreitigen Kartellverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG). Dieser enthebt in jenen Verfahren, die nur über Antrag einzuleiten sind, die antragstellende Partei nicht ihrer Verpflichtung, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag zu behaupten. Bei Entscheidungen, die auf Parteiantrag im Interesse der Antragsteller zu erlassen sind, wird die Erhebungspflicht durch die Antragsbehauptungen im Kern bestimmt und ist nicht grenzenlos auszudehnen.

Normen

KartG 1988 §43
AußStrG §2 Abs2 Z5
AußStrG 2005 §16

16 Ok 4/03	OGH	23.06.2003

1 Ob 186/08x	OGH	31.03.2009
Auch; nur: Der Untersuchungsgrundsatz enthebt in jenen Verfahren, die nur über Antrag einzuleiten sind, die antragstellende Partei nicht ihrer Verpflichtung, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag zu behaupten. (T1)

5 Ob 108/09g	OGH	15.09.2009
nur T1

2 Ob 144/15p	OGH	09.09.2015
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB. (T2)

16 Ok 5/18y	OGH	19.09.2018
Auch

16 Ok 3/22k	OGH	23.06.2022
Vgl; nur: In dem gemäß § 43 KartG außerstreitigen Kartellverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG). Dieser enthebt in jenen Verfahren, die nur über Antrag einzuleiten sind, die antragstellende Partei nicht ihrer Verpflichtung, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag zu behaupten. (T3)

Dokumentnummer

JJR_20030623_OGH0002_0160OK00004_0300000_002