OGH 12Os14/01 (RS0116663)

OGH12Os14/016.12.2022

Rechtssatz

Zur richtigen Gewichtung dieses Milderungsgrundes bedarf es einer abwägenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Straffalles. Soweit die Dauer des Verfahrens auf Umstände zurückgeht, die in der Art der Tat begründet sind (wie hier in den Modalitäten eines komplizierten und sorgsam verschleierten Wirtschaftsverbrechens außergewöhnlichen Ausmaßes) und/oder auf einer in vielfältiger Hinsicht destruktiven, verschleppenden Verteidigungsstrategie in der Hauptverhandlung beruht, kommt der Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB solange nicht zum Tragen, als die der Begegnung dieser Umstände aufgewendete Zeit nicht unangemessen ist.

Normen

StGB §34 Abs2

12 Os 14/01	OGH	23.05.2002

12 Os 160/08h	OGH	15.01.2009
Vgl; Beisatz: Die Bestreitung des Tatvorwurfs an sich fällt nicht unter den Ausnahmesatz in § 34 Abs 2 StGB. (T1)

13 Os 12/10d	OGH	17.02.2011
Auch; Beisatz: Hier: Unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer iSd § 34 Abs 2 StGB bei einer Dauer von rund fünfeinhalb Jahren bei einer umfangreichen und komplexen Wirtschaftsstrafsache ohne Phasen behördlicher oder gerichtlicher Untätigkeit verneint. (T2)

13 Os 100/11x	OGH	13.10.2011
Auch; Beisatz: Hier: Vorliegen dieses Milderungsgrundes verneint, weil das Verfahren ohne längere Phasen der Inaktivität zügig betrieben wurde. (T3)

17 Os 9/13x	OGH	07.10.2013
Vgl auch; Beisatz: Hier: Das umfangreiche und komplexe Verfahren wurde in weniger als vier Jahren ohne erkennbare Phasen behördlicher oder gerichtlicher Inaktivität rechtskräftig beendet. Unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer liegt daher nicht vor. (T4)

11 Os 85/14f	OGH	28.10.2014
Auch

12 Os 140/21m	OGH	28.04.2022
Vgl

14 Os 105/22f	OGH	06.12.2022
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Mit dem Hinweis auf eine (amtswegige) teilweise Urteilsaufhebung im ersten Rechtsgang wird keine grundrechtsrelevante Säumigkeit der Strafverfolgungsbehörden dargelegt. (T5)

Dokumentnummer

JJR_20020523_OGH0002_0120OS00014_0100000_007