OGH 1Ob639/95 (RS0106835)

OGH1Ob639/9518.8.2022

Rechtssatz

Ein Vertrag auf Lieferung von Waren (auch Devisen) wird zum Differenzgeschäft, wenn der Vertrag nicht effektiv erfüllt, sondern nur die Differenz zwischen verschiedenen Waren(Devisen)kursen ausgeglichen werden soll. Diese gilt auch dann, wenn formell ein Kassageschäft als Deckmantel abgeschlossen wurde. Maßgeblich ist der Vertragszweck: War die (Währungs)Spekulation eines Vertragspartners Zweck des Geschäfts, dann handelt es sich um ein Differenzgeschäft, auch wenn nur ein Vertragspartner spekulierte.

Normen

ABGB §1267
ABGB §1271
WAG 2007 §1 Z6

1 Ob 639/95	OGH	26.11.1996
Veröff: SZ 69/261

7 Ob 191/14k	OGH	26.11.2014
Ähnlich; Beisatz: Hier: Zum Begriff des Differenzgeschäfts. (T1); Veröff: SZ 2014/119

7 Ob 210/14d	OGH	12.03.2015
Vgl; Veröff: SZ 2015/17

7 Ob 111/15x	OGH	02.09.2015
Auch

1 Ob 163/15z	OGH	24.11.2015
Vgl auch; Beisatz: Ein zur Finanzierung eines "realen geschäftlichen Vorgangs" (hier: Ankauf einer Liegenschaft) aufgenommener endfälliger Fremdwährungskredit ist kein einem Termingeschäft ähnliches Spekulationsgeschäft. Ein Finanzinstrument nach § 1 Z 6 WAG 2007 liegt nicht vor. (T2); Veröff: SZ 2015/128

7 Ob 48/17k	OGH	17.05.2017
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Ein Kreditvertrag besteht auch nach (Teil‑)Konvertierung in einen Fremdwährungskredit fort und unterliegt nicht dem WAG. (T3)

6 Ob 132/18g	OGH	31.08.2018
Vgl auch; Beis wie T3

7 Ob 155/18x	OGH	26.09.2018
Vgl; Beis wie T2

10 Ob 18/21a	OGH	18.08.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19961126_OGH0002_0010OB00639_9500000_001