Rechtssatz
Wird die von mehreren Zustellern ausgeübte Hauszustellung von Zeitschriften als ein Teil von anderen Zustellungsarten im Rahmen eines Werkvertrages von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen, geht damit ein Betriebsteil im Sinne dieser Bestimmung über, zumal neben der Zustellung auch andere Aufgaben zu erfüllen waren, wie zum Beispiel das Durchführen von Inkasso, die Werbung für (neue) Abonnenten, wofür eine gewisse Organisation erforderlich war, die ebenfalls übertragen wurde.
Normen
| 8 ObA 2020/96h | OGH | 23.05.1996 |
Veröff: SZ 69/126 | ||
| 8 ObA 143/98g | OGH | 21.10.1999 |
Vgl; Beisatz: Hier: Das wesentliche Merkmal für die Betriebsidentität war die Übertragung des Kundenstockes mit den meisten "freien Mitarbeitern", die einen erheblichen Teil der Akquisitionstätigkeit verrichten. (T1) | ||
| 8 ObA 82/21y | OGH | 30.08.2022 |
Vgl; Beis wie T1 | ||
JJR_19960523_OGH0002_008OBA02020_96H0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
