OGH 3Ob566/95 (RS0084880)

Veröff: SZ 68/153

Beisatz: Ein Vertrag zu Lasten Dritter ist grundsätzlich als dem Wesen der Privatautonomie widersprechend unmöglich und verpflichtet den Dritten nicht. (T1)<br/>Veröff: SZ 69/176

Auch

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Auch wenn der Werkbesteller gegenüber seinem Mieter einen Anspruch auf Mietzinsminderung wegen einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Mietgegenstands/Werks anerkannt hat, ist bei der Geltendmachung eines Regressanspruchs des Werkbestellers gegen den Werkunternehmer dennoch die Berechtigung des Anspruchs auf Mietzinsminderung zu prüfen (soweit sich aus der vertraglichen Gestaltung im Einzelfall nichts anderes ergibt). (T2)

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Beruht die urteilsmäßige Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei ausschließlich auf einem von dieser erklärten Anerkenntnis, entfaltet diese für einen allfälligen Regressprozess keine den Nebenintervenienten belastende Bindungswirkung. (T3)

Vgl; Beisatz: Hier: Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann von den übrigen Gesellschaftern nicht ohne seine Zustimmung zur Kostentragung für eine Sonderprüfung unabhängig von deren Ausgang verpflichtet werden. (T4)

Vgl; Beisatz: Vereinbarungen zu Lasten Dritter über die gerichtliche Zuständigkeit sind als Verträge zu Lasten Dritter auch im (internationalen) Kompetenzrecht ohne ihre Mitwirkung ausgeschlossen (hier: zu einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft). (T5)<br/>Veröff: SZ 2017/79

Beisatz: Hier: Zur Direktverrechnungsvereinbarung zwischen Flugrettungsdiensten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. (T6)