OGH 15Os108/90 (RS0094579)

OGH15Os108/9027.7.2022

Rechtssatz

Vinkulierte Sparbücher - genauer: die zugehörige Spareinlage (als "Giralgeld") - können unter der Voraussetzung, dass sie dem Täter vom Berechtigten in den Alleingewahrsam übertragen (und damit "anvertraut") wurden, Objekte einer Veruntreuung sein; ihre Zueignung wird erst durch eine entsprechende Verfügung über die Einlage bewirkt. Wird allerdings ein Sparbuch nicht ausschließlich zur Verwahrung oder zu einer bestimmten Verwendung übergeben, sondern vielmehr dem Übernehmer darüber hinausgehend eine Dispositionsbefugnis über die Einlage eingeräumt, dann kommt - neben dem Tatbestand nach § 229 StGB - nicht Veruntreuung, sondern Untreue (§ 153 StGB) in Betracht.

Normen

StGB §133 F
StGB §153

15 Os 108/90	OGH	30.10.1990
Veröff: JBl 1991,808

11 Os 31/02	OGH	03.09.2002
Auch; Beisatz: Giralgeld gilt nur dann als anvertraut, wenn dem Täter an ihm Alleingewahrsam (oder Obergewahrsam) überlassen wurde, nicht aber im Fall der Begründung bloßen (gleichrangigen oder nachgeordneten) Mitgewahrsams. (T1)

12 Os 117/02	OGH	08.05.2003
Auch; nur: Vinkulierte Sparbücher - genauer: die zugehörige Spareinlage (als "Giralgeld") - können unter der Voraussetzung, dass sie dem Täter vom Berechtigten in den Alleingewahrsam übertragen (und damit "anvertraut") wurden, Objekte einer Veruntreuung sein. (T2)

13 Os 107/07w	OGH	07.11.2007
Vgl auch; Beisatz: Hier: Veruntreuung eines Bankguthabens. (T3)

14 Os 144/10y	OGH	28.12.2010
Vgl

14 Os 184/10f	OGH	06.07.2011
Vgl auch; nur T2

15 Os 83/14s	OGH	27.08.2014
Auch; Beis wie T3

14 Os 129/15z	OGH	12.04.2016
Auch

14 Os 123/17w	OGH	06.03.2018
Vgl

15 Os 10/22t	OGH	27.07.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19901030_OGH0002_0150OS00108_9000000_003

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