OGH 7Ob523/80 (RS0014715)

Veröff: EvBl 1980/174 S 517 = JBl 1981,33

Auch; Beisatz: Ist die Genehmigung durch den Gemeinderat oder die Landesregierung erforderlich, dann sind die ohne eine solche Genehmigung vom Bürgermeister abgeschlossenen Rechtsgeschäfte für die Gemeinde nicht verbindlich. Die Bestimmungen der Gemeindeordnungen enthalten Beschränkungen der Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters als Organs der Gemeinde, die gegen jeden Dritten wirkt. (T1) Veröff: EvBl 1981/209 S 602 = JBl 1982,197 (teilweise kritisch Wilhelm) = SZ 54/111 = NZ 1982,184

Beis wie T1 nur: Ist die Genehmigung durch den Gemeinderat oder die Landesregierung erforderlich, dann sind die ohne eine solche Genehmigung vom Bürgermeister abgeschlossenen Rechtsgeschäfte für die Gemeinde nicht verbindlich. (T2) Beisatz: In einem solchen Fall kann der Bürgermeister auch keinen Dritten wirksam zum Abschluß eines Rechtsgeschäftes bevollmächtigen (hier: Abschluß eines Dienstvertrages). (T3)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die Berechtigung der Überzeugung des Dritten von der Vertretungsmacht des Verhandlungspartners, die Voraussetzung und Anlaß für die Erbringung der eigenen im Vertrauen auf den äußeren Tatbestand bewirkten Leistung ist, darf aber nicht darauf hinauslaufen, daß der Verhandlungspartner sämtliche Grundsätze für die Willensbildung öffentlicher Körperschaften zu überprüfen und sein Verhalten danach einzurichten hätte. (T4) Veröff: JBl 1991,517

Vgl auch; Beisatz: Dem Dritten schadet nur, wenn er den Vollmachtsmißbrauch kennt oder ihm dieser nach den Umständen offenbar hätte auffallen müssen. (T5) Veröff: ecolex 1991,678 (Wilhelm)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Obmänner einer Agrargemeinschaft deren mangelnde Vertretungsmacht bekannt ist. (T6)

Vgl; Veröff: SZ 66/98

Auch; Beis wie T2

Auch

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3