OGH 1Ob518/77 (RS0016405)

Veröff: EvBl 1977/265 S 662 = ImmZ 1977,300

Vgl; Beisatz: Vermieter, der nicht Eigentümer ist und sich zur Duldung von Bauarbeiten verpflichtet hat. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Die bloße Äußerung eines mit Raumordnungsangelegenheiten bzw Bauangelegenheiten befassten Verwaltungsbeamten, mit der Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigung könne nicht gerechnet werden, ist weder einem abweislichen Bescheid der zuständigen Behörde gleichzuhalten, noch kann sie eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines abzielenden Ansuchens bilden. (T2) <br/>Veröff: SZ 59/42

Auch; Beisatz: Der Vermieter hat seiner Beweispflicht im Fall der Nichtanrufung der Baubehörde nur dann genügt, wenn er eine so klare Rechtslage dartut, dass mit Gewissheit eine Verweigerung der baubehördlichen Genehmigung angenommen werden. (T3) Veröff: SZ 67/112

Vgl auch; Beisatz: so schon 5 Ob 555/90. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Das auf Verlängerung der Baubewilligung gerichtete Ansuchen könnte von der Behörde durchaus in einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung umgedeutet werden. Jedenfalls erscheint ein solches Ansuchen nicht von vornherein als aussichtslos. (T5)

Beis wie T3; Beisatz: Die Beweislast, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft zu haben, um dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch zu verschaffen, trifft den Bestandgeber. (T6)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier wäre die Umwidmung eines Grundstücksteils erforderlich. (T7)

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T6