OGH 5Ob205/73; 7Ob226/01p; 6Ob77/01v; 4Ob27/05g; 5Ob107/07g; 2Ob219/09h; 7Ob152/18f (RS0016928)

OGH5Ob205/73; 7Ob226/01p; 6Ob77/01v; 4Ob27/05g; 5Ob107/07g; 2Ob219/09h; 7Ob152/18f14.9.2022

Rechtssatz

Ebenso wie § 1447 ABGB, welcher zwar vom Sonderfall des Unterganges der geschuldeten Sache ausgeht, ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung ausdrücklich gleichstellt, gedenkt auch der korrespondierende § 880 ABGB ausdrücklich nur der Außerverkehrssetzung der geschuldeten Sache, ist aber über diesen engen Wortlaut hinaus auf alle Fälle einer nach dem Vertragsabschluss eintretenden Unerlaubtheit der Leistung anzuwenden. Auch die dem Vertragsabschluss nachfolgende Versagung einer nach dem Gesetz - hier: nach den baurechtlichen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigung macht die geschuldete Leistung nachträglich unerlaubt und damit rechtlich unmöglich.

Normen

ABGB §880
ABGB §1447 A
Wr BauO §8 Abs1

5 Ob 205/73	OGH	14.11.1973
Veröff: JBl 1975,206

7 Ob 226/01p	OGH	07.12.2001
nur: Auch die dem Vertragsabschluss nachfolgende Versagung einer nach dem Gesetz - hier: nach den baurechtlichen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigung macht die geschuldete Leistung nachträglich unerlaubt und damit rechtlich unmöglich. (T1); Beisatz: Hier: Bausperre gemäß § 8 Abs 1 Wr BauO. (T2)

6 Ob 77/01v	OGH	20.12.2001
Auch

4 Ob 27/05g	OGH	05.04.2005
Auch; nur: Auch die dem Vertragsabschluss nachfolgende Versagung einer nach dem Gesetz erforderlichen behördlichen Genehmigung macht die geschuldete Leistung nachträglich unerlaubt und damit rechtlich unmöglich. (T3); Beisatz: Die Beweispflicht für die Unmöglichkeit trifft den Schuldner. (T4)

5 Ob 107/07g	OGH	28.08.2007
nur T3

2 Ob 219/09h	OGH	18.12.2009
Auch; nur T3; Beis wie T4

7 Ob 152/18f	OGH	30.01.2019
Vgl

1 Ob 157/22b	OGH	14.09.2022
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Untersagungsbescheid. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19731114_OGH0002_0050OB00205_7300000_002