OGH 5Ob244/69 (RS0053403)

Veröff: ZVR 1971/61 S 82

nur: Bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages kommt es auf die im Zeitpunkt der Enteignung bereits bestehenden Verwendungsmöglichkeiten für das enteignete Grundstück an. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Verwendungsmöglichkeiten, die in einer unbestimmten Zukunft liegen, sowie die bloße Absicht des Grundeigentümers, seine Liegenschaft nutzbringender als bisher zu verwenden, haben außer Betracht zu bleiben. (T2)

nur T1

nur T1; Beisatz: Die Verwendungsmöglichkeiten dürfen nicht in unbestimmter Zukunft liegen. (T3)

nur T1; Beis wie T3

nur T1

nur T1; Beis wie T3

nur T1

nur T1; Beisatz: Bauerwartungsland nur, wenn auf Grund objektiver Gegebenheiten mit der rechtlich möglichen Umwidmung in naher Zukunft zu rechnen ist. (T4)

Beis wie T3

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Wertung als Bauerwartungsland vorgenommen. (T5)

Veröff: EvBl 1976/255 S 576

nur T1; Beisatz: Die tatsächliche Verwendung der enteigneten Sache entscheidet nicht. (T6)

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 50/158

Veröff: SZ 51/23

nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 51/175

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Konkrete wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeiten. (T7)

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Wertung als Bauland, reale Möglichkeit. (T8)

nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 52/26

Vgl; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Berücksichtigung des Verlustes der Möglichkeit des Abstellens von Fahrzeugen bei der Entwertung der Restliegenschaft. (T9)

nur T1

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T7

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Maßgebend ist die objektive Verwendungsmöglichkeit. (T10) Veröff: EvBl 1987/79 S 311

Auch; nur T1; Beisatz: Erwartung künftiger Änderung der Verwendungsmöglichkeiten nur maßgebend, soweit sie auf dem Grundstücksmarkt tatsächlich bereits preisbestimmend gewirkt hat, was unabhängig von entgegenstehender Flächenwidmung der Fall sein kann. (T11) Veröff: EvBl 1987/60 S 249

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Veröff: SZ 60/269

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Möglichkeit einer künftigen Verwendung als Bauerwartungsland. (T12)

nur T1

Auch; Beisatz: Auf die bloße Möglichkeit oder auch Wahrscheinlichkeit einer Vertragsverlängerung kommt es nicht an - kein Eingriff in bestehende Rechtsposition. (T13) <br/>Veröff: SZ 62/78 = JBl 1989,718 = ZVR 1990/97 S 249

nur T1; Beisatz: Es kommt auf die konkrete wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit nach der zu diesem Zeitpunkt bestandenen Sachlage und Rechtslage an. (T14)

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Ist die Minderung des Verkehrswerts von Grundstücken zu ersetzen, so scheidet eine zusätzliche Entschädigung für fiktiv entgangene Nutzungen aus, weil die durch solche Grundstücke ermöglichten konkreten Verdienstaussichten - wie etwa nach Errichtung behördlich genehmigter Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft - schon für die Grundstücksbewertung ausschlaggebend sind. (T15)

nur T1; Beisatz: Enteignungsbedingte Vermögensnachteile sind, bezogen auf den Zeitpunkt der Aufhebung des durch Bescheid enteigneten Rechtes, unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Enteigneten, jedoch unter Heranziehung eines objektiven Wertermittlungsmaßstabs festzustellen, wobei die Festsetzung des Entschädigungsbetrags von der konkreten Verwendbarkeit der betroffenen Grundstücke nach der Sachlage und Rechtslage unmittelbar vor dem enteignungsgleichen Eingriff abhängt. (T16)<br/>Veröff: SZ 73/128

Vgl; Beisatz: § 25 NaturschutzG stellt einerseits nicht auf die konkrete Nutzung, sondern auf die Möglichkeiten dazu ab, verlangt aber andererseits eine konkrete Nutzungseinschränkung des Grundstücks. Diese wird aber durch die bloße Einbeziehung von Grundstücken in ein Europaschutzgebiet durch die Verordnungen gemäß § 13a Abs 1 stmk NaturschutzG, soweit diese nicht mit der Festlegung von Ge- oder Verboten im Sinne dieser Bestimmung verbunden sind, (noch) nicht bewirkt. Allein die Möglichkeit, eine Liegenschaft zu verkaufen oder diese hypothekarisch zu belasten, stellt folglich noch keine „Nutzung" im Sinne der Bestimmung des § 25 stmk NaturschutzG dar, sodass dafür auch keine Entschädigung nach § 25 stmk NaturschutzG gebührt. (T17)<br/>Beisatz: Siehe auch RS0125530. (T18)

Auch

Vgl auch; Beis wie T16 nur: Enteignungsbedingte Vermögensnachteile sind, bezogen auf den Zeitpunkt der Aufhebung des durch Bescheid enteigneten Rechtes, unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Enteigneten, jedoch unter Heranziehung eines objektiven Wertermittlungsmaßstabs festzustellen. (T19)

Auch; Auch Beis wie T3; Beisatz: Hier: Dem Verlust der Möglichkeit, die Liegenschaft zum Betrieb einer Schießstätte in Bestand zu geben, steht die wiedergewonnene Möglichkeit der Eigennutzung gegenüber. (T20)

Auch

Vgl