Rechtssatz
Gegen die hier aufgezählten Entscheidungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig, daher auch nicht gegen den Ausspruch, daß die Weigerung eines Zeugen, auszusagen, unrechtmäßig sei. Dieser Grundsatz erfährt nur dann eine Einschränkung, wenn in dieser Sache keine weiteren anfechtbaren Entscheidungen zu erwarten sind. Die Zustellung einer nicht abgesondert anfechtbaren Entscheidung eröffnet noch kein weiteres Rekursrecht.
| 5 Ob 208/67 | OGH | 15.11.1967 |
Veröff: JBl 1968,576 = SZ 40/147 | ||
| 6 Ob 1/02v | OGH | 31.01.2002 |
Vgl auch | ||
| 1 Ob 231/22k | OGH | 20.12.2022 |
Beisatz: Diese Einschränkung gilt nach der Rechtsprechung auch für Beschlüsse, die in zweiter Instanz gefasst wurden. (T1) | ||
JJR_19671115_OGH0002_0050OB00208_6700000_001
