OGH 1Ob248/62; 1Ob205/64; 8Ob368/65; 5Ob76/65; 4Ob10/66; 1Ob131/70; 7Ob44/74; 1Ob82/74; 1Ob178/74; 6Ob142/75; 4Ob510/76; 5Ob894/76; 1Ob547/80; 6Ob807/80; 3Ob660/80; 3Ob596/80; 5Ob746/81 (RS0020973)

Veröff: SZ 35/126 = RZ 1963,51 = EvBl 1963/151 S 217

Veröff: JBl 1965,366 = JBl 1965,367

Beisatz: Es genügt, daß sich aus dem Vorbringen des Klägers in erster Instanz die Bereitwilligkeit zur Gegenleistung ergibt. (T1)

Beisatz: Teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils durch Aufnahme der Zug - um - Zug - Verpflichtung des Klägers in den Urteilsspruch (JBl 1065,366, Fasching Komm III S 651). (T2)

Beisatz: Es genügt, wenn nach den Prozeßergebnissen seine Bereitwilligkeit zur Gegenleistung anzunehmen ist. (T3)

Auch; Beis wie T1

Veröff: EvBl 1976/140 S 268 = SZ 48/140

Beisatz: Ablehnung der abweichenden Ansichten Wahles in Klang 2. Auflage IV/2, 9 und Faschings, Komm III, § 405 ZPO Anmerkung 8. (T4)

Beisatz: Es genügt, wenn der Kläger die Gegenleistung nicht geradezu ausdrücklich verweigert. (T5)

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Verurteilung zur Zug - um - Zug - Leistung an Stelle der von den Klägern angestrebten unbedingten Leistungsverpflichtung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Kläger ihre Bereitschaft zur Gegenleistung erklären und der Beklagt den Einwand des nicht erfüllten Vertrages erhebt. (T6)

Vgl; Beisatz: Wird die Verpflichtung zu einer Gegenleistung bestritten, ist die Klage abzuweisen hier: Nebenverpflichtung die gekauften Küchenmöbel zu montieren. (T7)

Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T5

Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Die Aufnahme der Zug - um - Zug - Verpflichtung in den Urteilsspruch erfordert ein ausdrücklich darauf gerichtetes Begehren. (T8)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Die Einfügung einer Zug - um - Zug Verpflichtung des Klägers durch das Gericht ist nur dann nicht zulässig, wenn dieser sie bestreitet. (T9) Veröff: WoBl 1992,121 (Call)

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Die Einfügung einer Zug um Zug - Verpflichtung der klagenden Partei durch das Gericht ist nur dann unzulässig, wenn die klagende Partei die Erbringung der Gegenleistung endgültig verweigert hat. Die Bestreitung der von der Beklagten behaupteten Forderung ist aber nicht als endgültige Weigerung der Klägerin anzusehen, einen zu Recht bestehenden Teil der bestrittenen Forderung zu zahlen. (T10)

Vgl; Beisatz: Die Fragen, wie die endgültige Verweigerung der Gegenleistung beschaffen sein muss, um eine Zug-um-Zug-Verurteilung unzulässig zu machen, bzw ob nicht schon das Bestehen einer materiellrechtlichen Gegenleistungsverpflichtung genügt, um eine Zug-um-Zug-Verurteilung zu erzwingen, betreffen typischer Weise das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB sowie das Zurückbehaltungsrecht nach §471 ABGB. (T11); Beisatz: Hier: §469 ABGB. (T12)

Vgl auch

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10 nur: Die Einfügung einer Zug um Zug - Verpflichtung der klagenden Partei durch das Gericht ist nur dann unzulässig, wenn die klagende Partei die Erbringung der Gegenleistung endgültig verweigert hat. (T13)

Beis wie T13; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Bestreitung der Unwirksamkeit der Abtretung der Zug-um-Zug-Forderung an die Löschungsbeklagte. (T14)