OGH 6Ob428/61 (RS0016323)

Beisatz: Diese Bestimmung gilt nicht nur für die Anfechtung eines relativ nichtigen, sondern auch für die Bestreitung eines absolut nichtigen Vertrages. (T1) <br/>Veröff: JBl 1965,420

nur: § 877 ABGB ist grundsätzlich bei allen ungültigen Verträgen anzuwenden. (T2)

nur T2; Beisatz: Hier: Aufhebung wg Wegfalles der Geschäftsgrundlage. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 24088

nur T2; Beis wie T3; Veröff: NZ 1980,37

nur T2

nur T2; Beisatz: Mangelnde Geschäftsfähigkeit (T4)

nur T2; Beisatz: Hier: Nichtigkeit infolge Verstoß gegen § 4 DevG. (T5)

nur T2; Beisatz: Anwendung auch bei verbotenen Geschäften (T6) <br/>Veröff: JBl 1988,250 ( M Karollus )

nur T2; Veröff: SZ 63/72 = RdW 1990,574 = JBl 1991,114

nur T2; Veröff: JBl 1992,594

Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 70/136

Auch; Beisatz: Wenngleich im Gesetzeswortlaut des § 877 ABGB nur von mangelhafter Einwilligung die Rede ist, wird die Rückforderung erbrachter Leistungen auch bei sonstiger Ungültigkeit eines Vertrags, insbesondere nach § 879 ABGB, auf § 877 ABGB gegründet. (T7)

nur T2; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Umgehung grundverkehrsrechtlicher Beschränkungen. (T8)

Beis wie T7; Beisatz: § 877 ABGB wird - wenngleich darin nur von mangelhafter Einwilligung die Rede ist - auch bei sonstigen Fällen der Ungültigkeit eines Vertrags als Grundlage für die Rückforderungsansprüche herangezogen. (T9)<br/>Veröff: SZ 2005/168

Auch

Auch

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Rückforderungsanspruch für eine Gebrauchsüberlassung aufgrund einer nichtigen Nutzungsvereinbarung. (T10)