OGH 3Ob349/59 (RS0004605)

OGH3Ob349/598.9.2022

Rechtssatz

Ist ein Miteigentumsanteil mit einer Leibrente belastet, der andere Miteigentumsanteil unbelastet, so ist dem Versteigerungserlös zunächst der Wert der Last zuzuschlagen, sodann dem Verpflichteten aus dem Erlös entsprechend seinem unbelasteten Miteigentumsanteil von dem so errechneten Betrag sein Anteil zuzuweisen, während der Rest dem Miteigentümer zufällt, dessen Anteil belastet ist.

Normen

EO §352

3 Ob 349/59	OGH	06.10.1959

9 Ob 37/02k	OGH	20.02.2002
Auch

3 Ob 186/08m	OGH	03.10.2008
Ähnlich; Beisatz: Hier: Belastung eines Miteigentumsanteils durch dem MRG unterliegende Mietverträge. (T1)<br/>Bem: Die grundsätzliche Frage, ob die Belastung eines Liegenschaftsanteils mit einem Mietrecht Grundlage eines Ausgleichsanspruchs des anderen Miteigentümers sein könne, wurde offen gelassen. (T2)

3 Ob 70/14m	OGH	20.05.2015
Auch

3 Ob 220/19b	OGH	17.12.2019

3 Ob 123/22t	OGH	08.09.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19591006_OGH0002_0030OB00349_5900000_001

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