OGH 5Os794/54 (RS0096224)

Veröff: EvBl 1954/434 S 629

Auch; Beisatz: Kein Wiedereinsetzungsgrund. (T1) Veröff: SSt XXII/9 = EvBl 1951/212 S 256

Besatz: Unvollständige Rechtsmittelbelehrung. (T2) Veröff: EvBl 1956/265 S 472

Beisatz: Kein Nichtigkeitsgrund. (T3)

Beisatz: Widerruf bedingten Strafaufschubes. (T4)

Auch; Beisatz: Eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung hindert zwar den Ablauf der Rechtsmittelfristen nicht, kann aber gemäß § 292 StPO zum Vorteil des Angeklagten behoben werden. (T5)

Beisatz: Ist die Erhebung eines Rechtsmittels nach dem Gesetz unzulässig, so wird die Zulässigkeit eines solchen auch nicht durch eine unrichtige Rechtsbelehrung (über ihre Zulässigkeit) bewirkt. (T6) Veröff: EvBl 1972/355 S 669

Beis wie T5

Vgl auch; Veröff: SSt 59/12

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Unvollständige Belehrung des Richters nach Abwesenheitsurteil, weil weder auf die Präklusionsfrist des § 466 Abs 2 StPO, noch auf die sich aus § 478 StPO ergebende Möglichkeit der Ausführung der Berufung ohne vorangegangene Anmeldung hingewiesen wurde. (T7)

Vgl aber; Beisatz: Die Rechtsmittelbelehrung wird - wenngleich von der in der Entscheidung zum Ausdruck kommenden Willenserklärung des Gerichts verschieden - von § 86 Abs 1 erster Satz StPO zum integrierenden Bestandteil jedes Beschlusses erklärt. Ein schriftlich auszufertigender Beschluss (§ 86 Abs 2 und 3 erster Satz StPO) ist daher nur dann- die Beschwerdefrist des § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO auslösend - bekanntgemacht, wenn er samt Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde. Entscheidung und Rechtsmittelbelehrung sind jedoch, wie erwähnt, zu unterscheiden, sodass der Umstand, dass eine zugestellte Entscheidung (§ 35 Abs 2 erster Fall StPO) aus anderen Gründen als wegen Fehlens der Rechtsmittelbelehrung den Erfordernissen des § 86 Abs 1 StPO nicht entspricht, der rechtlichen Annahme fristauslösender Bekanntmachung (§ 88 Abs 1 zweiter Satz StPO) nicht entgegensteht. (T8)

Vgl; Beis wie T5