OGH 1Ob944/52 (RS0013239)

Veröff: SZ 25/305 = EvBl 1953/426 S 521; ebenso bereits SZ 5/235

Veröff: JBl 1953,601

Veröff: SZ 38/115

Beisatz: Die Anmerkung der Teilungsklage führt ebensowenig wie die Streitanmerkung nach § 61 GBG zu einer Beschränkung der dinglichen Rechte der Miteigentümer, die trotz der Anmerkung der Teilungsklage über ihre Anteile weiterhin in ihrem bisherigen Umfang verfügungsberechtigt sind. (T1) <br/>Veröff: SZ 39/106 = EvBl 1967/210 S 244

Auch; Beisatz: Nicht aber eine Klage auf Zuhaltung eines Realteilungsvertrages. (T2)

Auch; Beisatz: Es wurde offen gelassen, ob die Anmerkung der Teilungsklage ein dingliches Recht begründet. (T3)

Veröff: ImmZ 1990,191

Beisatz: Sie hat die Wirkung, dass ein im Prozess erstrittener Teilungsanspruch ohne weiteres Verfahren auch gegen jeden Einzelrechtsnachfolger der Prozessparteien durchgesetzt werden kann (so schon NZ 1995,31). (T4)

Beis ähnlich wie T4; Veröff: SZ 73/190

Auch; Beisatz: Hier: Antrag auf Anmerkung unter anderem der Teilungsklage eines betreibenden Gläubigers, dem ein Vollstreckungsanspruch exekutiv nach § 13 Abs 3 WEG 2002 bewilligt wurde. Es begründet keine vom OGH wahrzunehmende Fehlbeurteilung, wenn die Anmerkung einer derartigen Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses des betreibenden Gläubigers, welcher die Vollstreckung seiner Forderung ohnedies bereits durch das eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren erreichen kann, abgelehnt wird. (T5)

Auch; Beis wie T5

Beis wie T4; Beisatz: Das gilt auch für eine Teilungsklage nach §§ 1215, 843 ABGB. (T6)

Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Antrag auf Löschung der Anmerkung der Teilungsklage. (T7)