OGH 1Ob637/94; 1Ob33/97b; 6Ob82/99y; 6Ob144/08g; 6Ob44/09b; 7Ob121/13i; 6Ob53/21v; 5Ob88/21h (RS0037133)

OGH1Ob637/94; 1Ob33/97b; 6Ob82/99y; 6Ob144/08g; 6Ob44/09b; 7Ob121/13i; 6Ob53/21v; 5Ob88/21h4.11.2021

Rechtssatz

Ein Steuerberater übt ein "qualifiziertes Gewerbe" im Sinn des § 1299 ABGB aus. Einem Steuerberater, der für seinen Mandanten jahrelang tätig war, obliegt aufgrund dieser Tätigkeit für den Mandanten eine Schutzpflicht, Fürsorgepflicht und Aufklärungspflicht. Eine Äußerung des Steuerberaters, "er wisse von der Sache, das gehe in Ordnung", kann durchaus als "Rat" im Sinne des § 1299 ABGB verstanden werden.

Normen

ABGB §1299 E

1 Ob 637/94	OGH	23.11.1994

1 Ob 33/97b	OGH	29.04.1997
nur: Ein Steuerberater übt ein "qualifiziertes Gewerbe" im Sinn des § 1299 ABGB aus. (T1)

6 Ob 82/99y	OGH	24.02.2000
nur T1; Beisatz: Der jahrelang mit der Buchhaltung und den steuerlichen Belangen des Klienten beauftragte Steuerberater ist verpflichtet, diesen zu einer entsprechend geordneten Belegsammlung, allenfalls zur Führung von solchen Grundaufzeichnungen, die ihm die "zeitnahe" Buchung der Touristenexportgeschäfte ermöglichen oder allenfalls zur Führung eigener, den einschlägigen Bestimmungen entsprechende Listen anzuhalten, falls ihm nicht ohnehin eine getrennte und übersichtliche Aufbuchung nach den tatsächlich übergebenen Belegen möglich ist. (T2)

6 Ob 144/08g	OGH	07.08.2008
Auch

6 Ob 44/09b	OGH	26.03.2009
Vgl; Beisatz: 2. Rechtsgang zu 6 Ob 144/08g. (T3)

7 Ob 121/13i	OGH	04.09.2013
Vgl auch

6 Ob 53/21v	OGH	06.08.2021
Vgl

5 Ob 88/21h	OGH	04.11.2021
vgl<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/98

Dokumentnummer

JJR_19941123_OGH0002_0010OB00637_9400000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)