OGH 10ObS276/89; 10ObS285/99f; 10ObS34/09m; 10ObS22/21i (RS0085312)

OGH10ObS276/89; 10ObS285/99f; 10ObS34/09m; 10ObS22/21i22.6.2021

Rechtssatz

Der Anspruch auf Witwenpension (Witwerpension) richtet sich nicht nach der Höhe der zur Zeit des Todes erbrachten Unterhaltsleistungen, sondern - unabhängig von den geleisteten Zahlungen - nach der Höhe des Unterhaltsanspruchs. Der Gefahr eines Missbrauchs kann nur dadurch begegnet werden, dass der Versicherungsträger den Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung zum Schein oder den (vollständigen oder teilweisen) - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Verzicht auf den vereinbarten Unterhaltsanspruch behauptet und nachweist.

Normen

ASVG §258 Abs4

10 ObS 276/89	OGH	10.10.1989
Veröff: SZ 62/161 = SSV-NF 3/121

10 ObS 285/99f	OGH	09.11.1999
Auch

10 ObS 34/09m	OGH	17.03.2009
Auch

10 ObS 22/21i	OGH	22.06.2021
Nur; nur: Der Gefahr eines Missbrauchs kann dadurch begegnet werden, dass der Versicherungsträger den Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung zum Schein oder den - vollständigen oder teilweisen - Verzicht auf den vereinbarten Unterhaltsanspruch behauptet und nachweist. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19891010_OGH0002_010OBS00276_8900000_002

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