OGH 1Ob642/95; 1Ob2419/96h; 1Ob262/97d; 8Ob60/04p; 4Ob65/08z; 7Ob241/08d; 6Ob66/11s; 9Ob28/13b; 5Ob187/20s (RS0097852)

OGH1Ob642/95; 1Ob2419/96h; 1Ob262/97d; 8Ob60/04p; 4Ob65/08z; 7Ob241/08d; 6Ob66/11s; 9Ob28/13b; 5Ob187/20s22.12.2020

Rechtssatz

Servituten dürfen zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollen aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können. Besteht die Dienstbarkeit der "Duldung der Errichtung, Erhaltung und Benützung eines Parkplatzes für jede Art von Fahrzeugen", dann stellt zwar die Asphaltierung einer geschotteten Parkplatzfläche einen wesentlichen Eingriff in das Eigentumsrecht des mit der Dienstbarkeit Belasteten dar, was aber hinzunehmen ist, wenn die Nutzung an zeitbedingte Erfordernisse angepasst wird und der Belastete hiedurch keine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet.

Normen

ABGB §484

1 Ob 642/95	OGH	30.01.1996

1 Ob 2419/96h	OGH	29.04.1997
Auch; nur: Servituten dürfen zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollen aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können. (T1)

1 Ob 262/97d	OGH	14.10.1997
Auch; nur T1; Veröff: SZ 70/201

8 Ob 60/04p	OGH	30.05.2005
Vgl auch; Beisatz: Asphaltierung eines Weges. (T2)

4 Ob 65/08z	OGH	20.05.2008
Auch; Beisatz: Einseitige Änderungen der Benutzungsart sind zulässig, wenn sie die Dienstbarkeit weder erweitern noch die dienende Sache oder ihren Eigentümer in größerem Ausmaß belasten. (T3)

7 Ob 241/08d	OGH	29.04.2009
Auch; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten, wobei an die Stelle der Verhältnisse des herrschenden Gutes diejenigen der dienstbarkeitsberechtigten Personen treten. (T4)

6 Ob 66/11s	OGH	18.07.2011
Vgl auch; Beis wie T2

9 Ob 28/13b	OGH	24.07.2013
Auch; nur T1

5 Ob 187/20s	OGH	22.12.2020
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19960130_OGH0002_0010OB00642_9500000_001

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