Rechtssatz
Auch die von der IBA erlassenen Richtlinien zu Interessenkonflikten in Internationalen Schiedsverfahren (IBA-Guidlines on Conflicts of Interest in International Arbitration; „IBA-Guidelines“) können, ungeachtet dessen, dass sie keinen normativen Charakter haben und zu ihrer unmittelbaren Wirksamkeit der Vereinbarung durch die Parteien bedürfen, bei der Beurteilung von Befangenheitsgründen als Orientierungshilfe dienen.
Normen
| 18 ONc 1/19w | OGH | 15.05.2019 |
Beisatz: Aus Beziehungen des Schiedsrichters zu den Bevollmächtigten einer der Schiedsparteien können sich Umstände ergeben, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit von Schiedsrichtern wecken. (T1) | ||
| 18 ONc 1/20x | OGH | 23.07.2020 |
Beis wie T1 | ||
| 18 OCg 5/20i | OGH | 17.02.2021 |
JJR_20190515_OGH0002_018ONC00001_19W0000_001
