OGH 7Ob89/03v (RS0117841)

Auch; nur: Gemäß Art 66 Abs 1 EuGVVO sind die Vorschriften dieser Verordnung nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben wurden, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist. (T1); Beisatz: Inkrafttreten gemäß Art 76 Abs 1 mit 1.3.2002. (T2)

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

Vgl; Beisatz: Nach dem Grundsatz der Nichtrückwirkung gemäß Art 66 EuGVVO ist diese Verordnung u.a. nur auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die nach deren In-Kraft-Treten im Ursprungs- und Vollstreckungsstaat errichtet wurden. (T3); Veröff: SZ 2005/154

Vgl auch; Beisatz: Aufgrund des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 gilt die EuGVVO ab 1. Mai 2004 für die Tschechische Republik. (T4); Bem: Mit Darstellung der Voraussetzungen für die Anerkennung in Übergangsfällen (Art 66 Abs 2 EuGVVO). (T5); Veröff: SZ 2008/61

Vgl; Beisatz: Obwohl die Gerichtsstandsvereinbarung bereits vor dem Beitritt Sloweniens zur EU und damit vor dem Inkrafttreten der EuGVVO für den neuen Mitgliedstaat abgeschlossen wurde, sind, weil die Klage nach dem 1. 5. 2004 eingebracht wurde, die Bestimmungen der EuGVVO auf die gegenständliche Zuständigkeitsfrage anwendbar (vgl schon 8 Ob 92/04v). (T6)

Beisatz: Die EuGVVO alt kommt für die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum Tragen, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war. (T7)

Beis wie T7; Veröff: SZ 2019/31