Normen
MRG §12a Abs3 Satz1
| 5 Ob 21/04f | OGH | 19.04.2004 |
| 5 Ob 244/04z | OGH | 15.03.2005 |
Auch; Beisatz: Hier: Die rechtsformwandelnde Änderung von einer OHG mit zwei persönlich haftenden Gesellschaftern in eine KG, bei der einer der bisherigen persönlich haftenden Gesellschafter die Rechtsposition des Kommanditisten übernimmt, der andere Gesellschafter die des Komplementärs, führt zu einem rechtlichen und wirtschaftlichen Machtwechsel in der Personengesellschaft. (T1) | ||
| 6 Ob 122/05t | OGH | 23.06.2005 |
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Diese Verlagerung der Einflussmöglichkeit tritt unabhängig von einer allfälligen Änderung des Kapitalanteils der Kommanditistin ein, weil der rechtliche und wirtschaftliche Einfluss von Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft - anders als von Gesellschaftern der Kapitalgesellschaften - nach der gesetzlichen Konzeption nicht vom Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung, sondern von ihrer Rechtsstellung als Gesellschafter abhängt. (T2) | ||
| 5 Ob 101/07z | OGH | 04.06.2007 |
| 5 Ob 257/07s | OGH | 11.12.2007 |
Vgl; Beisatz: Übergang eines Kommanditanteils im Erbweg. (T3)<br/>Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der Machtwechsel ist vorliegend zu verneinen, hat doch der Kommanditist keinen Einfluss auf die laufende gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft. Eine Prokura des Kommanditisten ändert daran nichts. (T4) | ||
| 5 Ob 236/09f | OGH | 19.01.2010 |
Auch; Beisatz: Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Auswechslung des einzigen Komplementärs einer KG eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten im Sinn eines Machtwechsels nach § 12a Abs 3 MRG bewirkt, ohne dass es auf interne Absprachen ankäme. (T5) | ||
| 1 Ob 73/10g | OGH | 01.06.2010 |
Auch; nur: Bei einer Kommanditgesellschaft ist eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten idR schon dann anzunehmen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären entscheidend verschieben. (T6) | ||
| 5 Ob 222/12a | OGH | 17.12.2012 |
Auch; nur T6 | ||
| 5 Ob 196/13d | OGH | 06.11.2013 |
Vgl auch; Beisatz: Die Fortführung der bisherigen Personengesellschaft durch die bisher einzige Komplementärin als Einzelunternehmen begründet keine erhebliche Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten. (T7) | ||
| 5 Ob 155/18g | OGH | 06.11.2018 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_20040419_OGH0002_0050OB00021_04F0000_003