OGH 9ObA4/91 (RS0064716)

OGH9ObA4/9123.10.2018

Rechtssatz

Ebenso wie die Feststellung einer Forderung im Konkurs der späteren klageweisen Geltendmachung des Leistungsanspruches nicht entgegensteht, bildet sie auch kein Hindernis für die Fortsetzung eines bereits früher eingeleiteten, durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens über ein Leistungsbegehren. Die Feststellung der vom Masseverwalter anerkannten und vom Gemeinschuldner nicht bestrittenen Forderung des Klägers entfaltet aber ihre bindende Wirkung auch im Revisionsverfahren.

Normen

KO §60 Abs2
KO §107

9 ObA 4/91	OGH	30.01.1991
Veröff: EvBl 1991/86 S 382

8 Ob 22/94	OGH	20.04.1995
Auch; nur: Ebenso wie die Feststellung einer Forderung im Konkurs der späteren klageweisen Geltendmachung des Leistungsanspruches nicht entgegensteht. (T1); Beisatz: Es treten lediglich Kostenfolgen zugunsten des passiv bleibenden Beklagten ein. (T2)

8 ObA 285/01x	OGH	27.05.2002
Ähnlich; Beisatz: § 54 Abs 4 Satz 1 AO beziehungsweise § 60 Abs 2 Satz 1 und § 156a Abs 3 KO sprechen der Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegenüber späteren Leistungsklagen zwar keine Einmaligkeitswirkung, wohl aber Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft zu. (T3)

9 ObA 50/12m	OGH	22.10.2012
Vgl; Veröff: SZ 2012/107

4 Ob 128/18d	OGH	23.10.2018
Auch; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19910130_OGH0002_009OBA00004_9100000_001

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