Normen
AußStrG 2005 §133
| 4 Ob 25/17f | OGH | 13.06.2017 |
| 5 Ob 113/18f | OGH | 03.10.2018 |
Dokumentnummer
JJR_20170613_OGH0002_0040OB00025_17F0000_001
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OGH 4Ob25/17f (RS0131514)
Rechtssatz
Der Begriff "Jahreseinkünfte" nach § 133 AußStrG umfasst nur jene Einkünfte, die tatsächlich in die Verwaltungsbefugnis und ‑verpflichtung des gesetzlichen Vertreters fallen; Einkommen des Kindes aus eigenem Erwerb sowie Unterhaltsbeiträge, auch wenn sie 10.000 EUR pro Jahr übersteigen, sind in diese Wertgrenze nicht einzurechnen und führen nicht zu einer gerichtlichen Überwachung.