Rechtssatz
Der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts allein kann einen Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung der Nutzung des betroffenen Zeichens nicht begründen. Vielmehr bedarf dieser Anspruch einer eigenständigen Grundlage im Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht; die Frage des sittenwidrigen Erwerbs kann allenfalls dann relevant werden, wenn der Erwerber sich zur Verteidigung seiner Nutzungshandlungen auf ein eigenes Recht beruft.
| 4 Ob 252/16m | OGH | 24.01.2017 |
Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung von 4 Ob 244/01p und 4 Ob 152/03m. (T1) | ||
| 4 Ob 137/20f | OGH | 11.08.2020 |
Vgl; Beisatz: Dass eine Marke infolge fehlender Unterscheidungskraft gelöscht wurde bedeutet nicht, dass das Zeichen nicht weiter verwendet werden dürfte. (T2) | ||
JJR_20170124_OGH0002_0040OB00252_16M0000_001
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