Rechtssatz
Die Einschränkung auf den Grund des Anspruches bedeutet nicht, dass nur über einzelne Voraussetzungen des Klagsanspruches wie etwa über das Verschulden, zu erkennen ist und dass weitere Voraussetzungen grundsätzlicher Art noch im Verfahren, das über die Höhe des Anspruches anzuführen ist, nicht zu behandeln wären. In das Verfahren über den Grund des Anspruches sind vielmehr sämtliche das Bestehen des Anspruches betreffende Behauptungen der Parteien verwiesen. Dies bezieht sich nicht nur auf das Klagsvorbringen, sondern auch auf die Einwendungen der beklagten Partei. Um den Eintritt der rechtskräftigen Feststellung des aufrechten Bestandes der Schadenersatzforderung zu verhindern, muss die beklagte Partei noch vor dem Schluss der Verhandlung erster Instanz, die den Grund des Anspruches betrifft, sämtliche Einwendungen dazu vorbringen.
| 3 Ob 336/54 | OGH | 26.05.1954 |
Veröff: EvBl 1955/26 S 55 |
| 1 Ob 411/53 | OGH | 02.09.1953 |
Beisatz: So auch Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschluss (zB nach § 54 AÖSp). (T1) <br/>Veröff: SZ 26/212 = JBl 1954,97 |
| 2 Ob 107/57 | OGH | 27.03.1957 |
Ähnlich |
| 2 Ob 312/58 | OGH | 26.11.1958 |
Veröff: JBl 1959,156 |
| 6 Ob 187/61 | OGH | 10.05.1961 |
Auch |
| 4 Ob 15/69 | OGH | 11.04.1969 |
nur: In das Verfahren über den Grund des Anspruches sind vielmehr sämtliche das Bestehen des Anspruches betreffende Behauptungen der Parteien verwiesen. Dies bezieht sich nicht nur auf das Klagsvorbringen, sondern auch auf die Einwendungen der beklagten Partei. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Einwendung eines teilweisen Haftungsausschlusses nach dem DHG. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1969/290 S 442 = Arb 8609 = SozM IVA,351 |
| 4 Ob 13/72 | OGH | 29.02.1972 |
nur: In das Verfahren über den Grund des Anspruches sind vielmehr sämtliche das Bestehen des Anspruches betreffende Behauptungen der Parteien verwiesen. Dies bezieht sich nicht nur auf das Klagsvorbringen, sondern auch auf die Einwendungen der beklagten Partei. Um den Eintritt der rechtskräftigen Feststellung des aufrechten Bestandes der Schadenersatzforderung zu verhindern, muß die beklagte Partei noch vor dem Schluss der Verhandlung erster Instanz, die den Grund des Anspruches betrifft, sämtliche Einwendungen dazu vorbringen. (T4) <br/>Veröff: EvBl 1972/229 S 438 = Arb 9001 = SozM IVA,424 |
| 1 Ob 65/75 | OGH | 21.05.1975 |
nur T4 |
| 7 Ob 802/76 | OGH | 02.12.1976 |
nur T2; Veröff: NZ 1980,37 |
| 4 Ob 552/78 | OGH | 03.10.1978 |
nur T2 |
| 5 Ob 261/02x | OGH | 03.12.2002 |
Vgl auch; nur: Die Einschränkung auf den Grund des Anspruches bedeutet nicht, dass nur über einzelne Voraussetzungen des Klagsanspruches wie etwa über das Verschulden, zu erkennen ist und dass weitere Voraussetzungen grundsätzlicher Art noch im Verfahren, das über die Höhe des Anspruches anzuführen ist, nicht zu behandeln wären. In das Verfahren über den Grund des Anspruches sind vielmehr sämtliche das Bestehen des Anspruches betreffende Behauptungen der Parteien verwiesen. Dies bezieht sich nicht nur auf das Klagsvorbringen, sondern auch auf die Einwendungen der beklagten Partei. (T5) |
| 5 Ob 212/10b | OGH | 26.05.2011 |
Auch; Beisatz: Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss über sämtliche Ansprüche und Einwendungen absprechen. (T6) |
| 2 Ob 58/15s | OGH | 02.07.2015 |
Vgl; nur T2; Beisatz: Im Verfahren über den Grund des Anspruchs sind alle Anspruchsvoraussetzungen und alle den Grund des Anspruchs betreffenden Einwendungen, so auch jene des fehlenden Verschuldens, des Mitverschuldens des Geschädigten oder allfälliger Haftungsbeschränkungen zu klären. (T7)<br/> |
| 4 Ob 123/17t | OGH | 24.08.2017 |
Vgl; nur T5; Beisatz: Gleiches gilt für die Frage der Fälligkeit, die dem Bestehen des Anspruchs an sich zuzuordnen und daher in das Verfahren über den Grund des Anspruchs zu verweisen ist. (T8) |
Dokumentnummer
JJR_19540526_OGH0002_0030OB00336_5400000_001
