OGH 5Ob101/03v (RS0117892)

OGH5Ob101/03v27.1.2015

Rechtssatz

Es besteht die Möglichkeit, eine Wertsicherungsvereinbarung nach § 16 Abs 9 erster Fall MRG selbständig zu überprüfen, und zwar unabhängig davon, ob die Dreijahresfrist für die Überprüfung des Hauptmietzinses bereits abgelaufen ist.

Normen

MRG §16 Abs9

5 Ob 101/03v	OGH	13.05.2003

5 Ob 210/07d	OGH	16.10.2007

5 Ob 131/14x	OGH	27.01.2015
Vgl auch; Beisatz: Die Frist beginnt unabhängig davon, ob die Dreijahresfrist für die Überprüfung des Hauptmietzinses bereits abgelaufen ist, erst mit dem Zeitpunkt, ab dem das Erhöhungsbegehren des Vermieters wirksam wird. (T1)

Dokumentnummer

JJR_20030513_OGH0002_0050OB00101_03V0000_001