OGH 1Ob258/46; 7Ob428/56; 3Ob167/54; 3Ob209/55; 4Ob135/32; 1Ob191/57; 1Ob725/54; 3Ob100/69; 3Ob20/77; 3Ob36/78 (RS0001466)

Veröff: JBl 1947,264

nur: Der § 42 EO zählt die Aufschiebungsgründe erschöpfend auf. (T1)

nur T1

Vgl; Beisatz: Keine Aufschiebung wegen Einklagung einer Gegenforderung. (T2)

Vgl; Beisatz: Keine Aufschiebung wegen Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens. (T3); Veröff: SZ 14/75

Vgl; Beisatz: Keine Aufschiebung wegen eines erst künftig zu erstattenden psychiatrischen Gutachtens (Wiederaufnahme eines Rechtsstreits auf Leistung eines Schmerzengeldes. (T4)

Vgl; Beisatz: Keine Aufschiebung wegen einer auf einer Zwischenschuld (Regressklage) beruhenden Exszindierungsklage des Rückstellungsgegners gegen den Rückstellungswerber. (T5)

nur T1; Beisatz: Mietrechtsfeststellungsklage eines Dritten kein Aufschiebungsgrund für Räumungsexekution gegen Verpflichteten. (T6); Veröff: MietSlg 21882

nur T1; Veröff: EvBl 1977/268 S 665

nur T1; Veröff: SZ 51/48

nur T1; Beisatz: Klage auf Ausstellung einer Löschungsquittung. (T7)

nur T1

nur T1; Beisatz: Daraus folgt nicht, dass eine analoge Anwendung einzelner Aufschiebungstatbestände von vornherein ausscheidet. Zu fordern ist lediglich, dass ein nicht ganz genau in einem der taxativ beschriebenen Aufschiebungsgründe passender Sachverhalt in seiner Art und seinem Gewicht so beschaffen sein muss, dass alles für eine Gleichbehandlung spricht. (hier: Benützungsregelungsantrag des Verpflichteten kein Aufschiebungsgrund für Räumungsexekution). (T8)

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz hier: Gegenforderung als Aufschiebungsgrund; stRsp. (T9); Veröff: SZ 59/102

nur T1; Beis wie T8

nur T1<br/>Beisatz wie T8 nur: Daraus folgt nicht, dass eine analoge Anwendung einzelner Aufschiebungstatbestände von vornherein ausscheidet. Zu fordern ist lediglich, daß ein nicht ganz genau in einem der taxativ beschriebenen Aufschiebungsgründe passender Sachverhalt in seiner Art und seinem Gewicht so beschaffen sein muss, dass alles für eine Gleichbehandlung spricht. (T10)<br/>Anm: Veröff: RZ 1990/59

Anm: Veröff: SZ 64/88

nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Dem Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 1 EO ist es gleichzuhalten, wenn der Anspruch durch einstweilige Verfügung gesichert wird, die im Ergebnis der (wenn auch möglicherweise nur vorübergehenden) Beseitigung des Exekutionstitels gleichkommt. (T11)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T8

Auch; nur T1; nur T10

nur T1

Vgl; Beis wie T11

nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Keine Aufschiebung der Exekution gemäß § 354 EO aufgrund eines privatrechtlichen Titels wegen Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Begründung einer Zwangsdienstbarkeit nach dem EnergiewirtschaftsG. (T12)

nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Nachverfahren gemäß § 600 dZPO. (T13)

nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Die Stellung des Wiederkaufsberechtigten (§ 1068 ABGB), dessen Rechtsgestaltungserklärung wie beim Rücktritt vom Vertrag sofort die Rechtsfolgen - unabhängig von der Rechtskraft des angestrebten Urteils - auslöst, ist derart, dass eine analoge Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO geboten ist. (T14); Veröff: SZ 2002/159

Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 11/01s. (T15)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Die Klage auf Abschluss eines Mietvertrags über jenes Bestandobjekt, zu dessen Räumung der Verpflichtete nach dem Exekutionstitel verhalten ist, bildet keinen Oppositionsgrund/Aufschiebungsgrund. (T16)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Die (analoge) Anwendung des § 42 Abs 1 Z 1 EO setzt voraus, dass die als Aufschiebungsgrund benannte Prozesshandlung gegen den Exekutionstitel gerichtet sein muss, der der Exekution zugrunde liegt. (T17)