Rechtssatz
Die Entschädigungspflicht des Fachverbands für nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge (§ 6 VOEG) setzt nicht deren Verwendung auf öffentlichen Straßen voraus, zumal sie eben typischerweise außerhalb solcher Straßen verwendet werden. Die Leistungspflicht des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen bezieht sich auch auf die Folgen eines Unfalls mit einem in einer betrieblichen Anlage (hier: Lagerhalle) verwendeten Fahrzeug.
Normen
VOEG §6
| 2 Ob 89/12w | OGH | 21.02.2013 |
| 2 Ob 69/15h | OGH | 16.12.2015 |
Vgl auch; Beisatz: § 6 Abs 3 Z 2 VOEG idF BGBl I 2013/12 stellt keine Klarstellung eines bereits davor bestehenden Ausschlusses der Haftung des Fachverbands der Versicherungsunternehmen bei innerbetrieblichen Unfällen dar. (T1) | ||
| 9 ObA 72/16b | OGH | 28.10.2016 |
JJR_20130221_OGH0002_0020OB00089_12W0000_003
