| 3 Ob 307/05a | OGH | 30.05.2006 |
| 9 ObA 61/13f | OGH | 29.05.2013 |
Vgl auch | ||
Dokumentnummer
JJR_20060530_OGH0002_0030OB00307_05A0000_001
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OGH 3Ob307/05a (RS0120851)
Rechtssatz
Anders als die Zustellnachweise nach §22 ZustellG, der wie dieses Gesetz überhaupt nur für Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten und Verwaltungsbehörden gilt, sind Übernahmsbestätigungen bei von Privaten aufgegebenen Briefen weder öffentliche noch öffentlich beglaubigte Urkunden. Da die Österreichische Post AG selbst keine Behörde ist, fehlt bei Zustellvorgängen zwischen Privaten jegliche Rechtsgrundlage für Bestätigungen oder Vermerke in Form öffentlicher Urkunden.