OGH 2Ob92/11k (RS0128455)

Rechtssatz

Die „Leistungsvereinbarung“ ist ein zweiseitiges Abkommen zwischen Bund und Universität, in dem diese jene Leistungen verspricht, zu deren Finanzierung sich der Bund verpflichtet. In formaler Hinsicht ist die Leistungsvereinbarung nicht als zivilrechtlicher, sondern als öffentlich‑rechtlicher Vertrag konzipiert.