Rechtssatz
§ 134 Abs 4 ASVG; § 134 Abs 5 ASVG; § 144 Abs 5 ASVG:
Die Annex-Kosten einer Anfahrt mit dem Rettungsfahrzeug sind vom Krankenversicherungsträger jedenfalls dann zu ersetzen, wenn für die den Rettungseinsatz anfordernde Person ein - ex ante betrachtet - objektiv ausreichender Krankheitsverdacht bestand und - ohne dass der Krankheitsverdacht ausgeräumt ist - der zur Abklärung notwendige Transport in eine Krankenanstalt oder andere Vertragseinrichtung nur deshalb unterbleibt, weil ein nicht ausreichend einsichtsfähiger (hier: unter Sachwalterschaft stehender) Patient diesen verweigert („Revers“).
| 10 ObS 71/11f | OGH | 13.03.2012 |
Veröff: SZ 2012/32 | ||
| 10 ObS 72/14g | OGH | 15.07.2014 |
Vgl; Beisatz: Der Krankentransport muss medizinisch indiziert sein. (T1)<br/>Beisatz: Vom Versicherten, der ein Rettungstransportmittel anfordert, dürfen besondere medizinische Kenntnisse nicht erwartet werden. Es reicht aus, dass die Notwendigkeit für den Anfordernden hinreichend wahrscheinlich sein musste. (T2) | ||
JJR_20120313_OGH0002_010OBS00071_11F0000_002
