Normen
ZPO §483a
| 8 Ob 74/11g | OGH | 30.08.2011 |
Dokumentnummer
JJR_20110830_OGH0002_0080OB00074_11G0000_001
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OGH 8Ob74/11g (RS0127189)
Rechtssatz
Im Eheverfahren ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Zurücknahme der Klage nur mit Zustimmung der beklagten Partei zulässig. Eine Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht genügt nicht.