Rechtssatz
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Höhe des Kostenersatzanspruchs des Antragsgegners für das Einschaltungsentgelt einer zu Unrecht erwirkten Veröffentlichung ordnet das Gesetz nicht an. Der analogen Anwendung des § 41 Abs 5 vierter Satz MedienG auf den Fall des § 17 Abs 5 zweiter Satz MedienG steht das Fehlen einer planwidrigen Lücke entgegen.
Normen
MedienG §17 Abs5
| 15 Os 45/10x | OGH | 15.09.2010 |
Beisatz: Hier: Verletzung des § 17 Abs 5 zweiter Satz MedienG durch die Ansicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei grundsätzlich erforderlich. (T1) | ||
| 15 Os 15/11m | OGH | 16.03.2011 |
Auch; Beisatz: Hier: § 39 Abs 1 MedienG. (T2) | ||
JJR_20100915_OGH0002_0150OS00045_10X0000_001
