OGH 5Ob37/10t (RS0126078)

Rechtssatz

Die fehlende Bestätigung der Rechtskraft der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Vertrags bildet keinen im Sinne des § 82a GBG verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Mangel im Sinne des § 26 Abs 2 GBG. Bei einem Inhaltsmangel einer Urkunde kann nicht nach § 82a Abs 5 GBG vorgegangen werden.