OGH 11Os61/08t (RS0123608)

Auch; nur: Die Nichteinhaltung der (einschränkbaren) Anordnung nach § 127 Abs 2 StPO begründet keine (ausdrückliche) Nichtigkeit. (T1)

Beisatz: Gemäß § 127 Abs 2 letzter Halbsatz StPO kann bei der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens die Befundaufnahme überdies unter Ausschluss der Verfahrensbeteiligten erfolgen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Eine Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an der Befundaufnahme eines Sachverständigen nach § 127 Abs 2 StPO ist in der geltenden Fassung (vgl auch §§ 49 Z 10 und 66 Abs 1 Z 6 StPO) weder gesetzlich vorgesehen (siehe dazu EBRV 113 BlgNR 24. GP , 35 f), noch im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte in der Hauptverhandlung (§§ 127 Abs 3, 249 Abs 3 StPO) aus Art 6 Abs 1 iVm Abs 3 lit d MRK abzuleiten. (T3)<br/>Bem: § 127 Abs 2 StPO idF BGBl 2009/52. (T4)

Vgl; Beis wie T3