OGH 1Ob156/04d (RS0119342)

OGH1Ob156/04d2.8.2005

Rechtssatz

Ob der Annehmende und das Wahlkind mit dem Vertrag über die Annahme an Kindesstatt lediglich die Förderung der Erlangung eines neuerlichen Aufenthaltstitels und eines leichteren Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt, dagegen nicht die Begründung eines Verhältnisses wie zwischen leiblichen Eltern und Kindern oder einer sonstigen engen persönlichen Beziehung beabsichtigen, ist Tatfrage.

Normen

ABGB §180a Abs1
ZPO §503 Z4 E4c16

1 Ob 156/04d	OGH	12.08.2004

1 Ob 136/05i	OGH	02.08.2005
Vgl; Beisatz: Ob der Annehmende und das Wahlkind mit dem Vertrag über die Annahme an Kindesstatt vornehmlich die Umgehung fremdenrechtlicher Bestimmungen beabsichtigten und welche Anliegen sie verfolgten, ist Tatfrage. (T1)

Dokumentnummer

JJR_20040812_OGH0002_0010OB00156_04D0000_001

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