OGH 6Ob630/85; 4Ob391/86 (RS0031897)

OGH6Ob630/85; 4Ob391/8623.8.2001

Rechtssatz

Der von der Rechtsprechung in verfahrensrechtlicher Hinsicht zum Widerrufsbegehren nach § 7 Abs 1 UWG vertretene Leitsatz, daß der Kläger - bei sonstiger zur Klageabweisung führenden Unbestimmtheit des Begehrens - anzugeben habe, wem der Widerruf zu erklären sei, ist wegen der Gleichartigkeit der Probleme auch auf ein Widerrufsbegehren nach § 1330 Abs 2 ABGB anzuwenden.

Normen

ABGB §1330 Abs2 BIV
UWG §7 H

6 Ob 630/85	OGH	28.08.1985
Veröff: ÖBl 1986,70

4 Ob 391/86	OGH	19.05.1987
Auch

1 Ob 556/91	OGH	18.09.1991
Auch; Beisatz: Beantragt der Kläger einen öffentlichen Widerruf in der Publikation, in der die Tatsachen verbreitet wurden, so gibt er damit genügend deutlich an, daß der Widerruf den Lesern dieses Publikationsorganes gegenüber zu erfolgen hat. (T1) Veröff: ÖBl 1992,142

4 Ob 18/92	OGH	18.02.1992
Auch; Veröff: ÖBl 1992,45

6 Ob 14/99y	OGH	20.05.1999
vgl auch; Beisatz: Begehrt der Kläger den öffentlichen Widerruf (nämlich die Veröffentlichung des Widerrufs), hat er im Urteilsbegehren jene Publikationsorgane anzugeben, in denen die Öffentlichkeit vom Widerruf in Kenntnis gesetzt werden soll. (T2)

6 Ob 137/01t	OGH	23.08.2001
Auch

Dokumentnummer

JJR_19850828_OGH0002_0060OB00630_8500000_002