Normen
EheG §97 Abs1
| 7 Ob 47/99h | OGH | 29.05.2000 |
| 1 Ob 144/12a | OGH | 15.11.2012 |
Auch; Beisatz: Hier: Anwendbarkeit der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB. (T1) | ||
Dokumentnummer
JJR_20000529_OGH0002_0070OB00047_99H0000_002
OGH 7Ob47/99h (RS0113791)
Rechtssatz
Der in der Form des Notariatsakts abgeschlossene Vertrag über den Anspruch auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse ist nach § 97 Abs 1 EheG grundsätzlich rechtswirksam, unterliegt aber den allgemeinen Gültigkeitserfordernissen schuldrechtlicher Verträge und kann durch Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgelöst oder wegen Willensmängeln angefochten werden.