| 4 Ob 30/00s | OGH | 23.05.2000 |
| 4 Ob 115/04x | OGH | 25.05.2004 |
Auch; Beisatz: Der Urheber kann die Weiterveräußerung der von ihm veräußerten Werkstücke daher nicht unter Berufung auf sein Urheberrecht untersagen. (T1) | ||
| 4 Ob 47/06z | OGH | 20.06.2006 |
Auch; Beisatz: Das Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG) erlischt aber selbstverständlich nicht durch Inverkehrbringen eines oder mehrerer Werkstücke. (T2) | ||
| 4 Ob 85/12x | OGH | 11.05.2012 |
Vgl; Beisatz: Das Übertragen des Eigentums an einzelnen Werkstücken führt nach § 16 Abs 3 UrhG nur zur Erschöpfung des insofern bestehenden Verbreitungsrechts, nicht zum Erlöschen anderer Verwertungsrechte. (T3) | ||
Dokumentnummer
JJR_20000523_OGH0002_0040OB00030_00S0000_003