Rechtssatz
Die im § 1 Abs 4 IESG genannte Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs 1 ASVG für einen Kalendermonat im Ausmaß des 30-fachen täglichen Betrages erfasst nur das laufende Entgelt unter Ausschluß der Sonderzahlungen; für diese gilt gemäß § 54 Abs 1 ASVG eine andere Höchstbeitragsgrundlage in Höhe des 60-fachen des gemäß § 45 Abs 1 ASVG auf den Kalendertag entfallenen Betrages. Diese gilt auch für die Sicherung der im Rahmen der Kündigungsentschädigung abzugeltenden Sonderzahlungen.
Normen
IESG §1 Abs4
| 8 ObS 121/00b | OGH | 11.05.2000 |
| 8 ObS 7/14h | OGH | 23.01.2015 |
Vgl auch; Beisatz: Bei der Bemessung des Insolvenz‑Ausfallgeldes für pro Kalendermonat gebührende Entgeltformen (ausgenommen Sonderzahlungen) ist für die Ermittlung des Grenzbetrages nicht von einzelnen Tagen, sondern von der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auszugehen. (T1) | ||
JJR_20000511_OGH0002_008OBS00121_00B0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
