OGH 4Ob325/99v (RS0113085)

OGH4Ob325/99v18.1.2000

Rechtssatz

Hat der Eintragungswerber das Zeichen nicht selbst verwendet, sondern einem Lizenznehmer überlassen, so kann die Marke nur dann für ihn eingetragen werden, wenn die Verkehrsgeltung ihm zugeordnet wird. Der Markenerwerb setzt nicht voraus, dass der Lizenzgeber ein Unternehmen betreibt.

Normen

MSchG idF MSchGNov 1999 §4 Abs2
MSchG §10a

4 Ob 325/99v	OGH	18.01.2000

17 Ob 26/09m	OGH	19.11.2009
Vgl auch; Beisatz: Benutzungshandlungen von Lizenznehmern mit Fremdbenutzungswillen sind der Markeninhaberin zuzurechnen. (T1)

4 Ob 26/18d	OGH	20.02.2018
Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20000118_OGH0002_0040OB00325_99V0000_003