Rechtssatz
Die vom Betrugstäter arglistig (wenn auch durch qualifizierte Täuschung) erwirkte Abstandnahme des Geschädigten von der weiteren Betreibung einer zur Hereinbringung des Betrugsschadens bereits eingeleiteten Maßnahme ist zwar mangels eines zusätzlichen Vermögensschadens nicht als strafbarer Betrug faßbar, kann aber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Vergehen der Fälschung (hier:) besonders geschützter Urkunden und der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 StGB verwirklichen.
| 12 Os 129/99 | OGH | 11.11.1999 |
| 14 Os 102/20m | OGH | 03.11.2020 |
Vgl; Beisatz: Fälscht oder gebraucht der Betrugstäter eine (andere als die beim vorangegangenen Urkundenbetrug zur Täuschung benützte) Urkunde nach Eintritt des Betrugsschadens zur Unterstützung einer weiteren Täuschung, ist echte Konkurrenz von § 147 Abs 1 Z 1 StGB und § 223 StGB zu bejahen. (T1) | ||
| 14 Os 133/21x | OGH | 22.02.2022 |
Vgl | ||
JJR_19991111_OGH0002_0120OS00129_9900000_001
