Normen
EO §359
| 3 Ob 257/99m | OGH | 20.10.1999 |
Veröff: SZ 72/153 | ||
| 3 Ob 168/99y | OGH | 24.11.1999 |
Ähnlich; Beisatz: Hier: GmbH und Geschäftsführer. (T1) Beisatz: Das Exekutionsgericht hat hier bei der Verhängung von Geldstrafen davon auszugehen, dass gegen jeden Verpflichteten ein Exekutionstitel vorliegt, der ihm unabhängig vom Verhalten des anderen Verpflichteten ein bestimmtes Verhalten verbietet. Die beiden Verpflichteten gelten schon deshalb nicht als "ein Verpflichteter". (T2) Beisatz: Wenn nach dem für das Exekutionsgericht allein maßgeblichen Exekutionstitel keine solidarische Verpflichtung besteht, kann das Exekutionsgericht nicht in Abgehen von diesem Titel nur eine gemeinsame Strafe gegen mehrere Verpflichtete verhängen. (T3) Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung von Liebscher, Doppelbestrafung durch den OGH, ecolex 1999, 102. (T4); Veröff: SZ 72/194 | ||
| 3 Ob 21/00k | OGH | 20.06.2000 |
Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4 | ||
| 3 Ob 72/05t | OGH | 27.07.2005 |
Ähnlich; Beisatz: Zulässigkeit der Verhängung von Strafen sowohl gegen das Organ als auch gegen die Gesellschaft. (T5) | ||
Dokumentnummer
JJR_19991020_OGH0002_0030OB00257_99M0000_001