OGH 2Ob362/97t (RS0112429)

OGH2Ob362/97t24.9.1999

Rechtssatz

Aus Anlass der Regulierung des Erstschadens sind auch außergerichtliche Erledigungen des gesamten Schadensfalles möglich, die auch den künftigen Schaden und seine Verjährung umfassen und eine diesbezügliche Feststellungsklage unnötig machen können; ein deklaratives Anerkenntnis der Haftung (auch) für künftige Schäden unterbricht den Lauf der Verjährungsfrist für die Einbringung einer Feststellungsklage wegen vorhersehbarer Folgeschäden. Wird das Anerkenntnis vor Ablauf der (neuen) Verjährungszeit nicht erneuert, dann muss zur Hintanhaltung der Verjährung des Schadenersatzanspruches wegen vorhersehbarer Folgeschäden die Feststellungsklage eingebracht werden.

Normen

ABGB §1489 Satz1 IIA
ABGB §1489 Satz1 IIB

2 Ob 362/97t	OGH	24.09.1999

9 Ob 312/00y	OGH	14.02.2001
nur: Aus Anlass der Regulierung des Erstschadens sind auch außergerichtliche Erledigungen des gesamten Schadensfalles möglich, die auch den künftigen Schaden und seine Verjährung umfassen und eine diesbezügliche Feststellungsklage unnötig machen können. (T1); Beisatz: Die im Namen des schädigenden Beklagten abgegebene Verjährungsverzichtserklärung seines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten bezog sich jedenfalls auch auf die Folgeschäden. Der Verzicht bildet damit eine solche Erledigung, weil mit ihm die gleiche Rechtslage, allerdings nur die Verjährung betreffend, geschaffen wurde, wie mit einem der Feststellungsklage stattgebenden Urteil. (T2)

4 Ob 190/09h	OGH	16.12.2009
Vgl auch

8 ObA 66/09b	OGH	22.09.2010
Vgl auch

8 Ob 81/10k	OGH	26.04.2011
Vgl auch

3 Ob 23/14z	OGH	08.04.2014
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19990924_OGH0002_0020OB00362_97T0000_001