OGH 8ObA211/99h (RS0112422)

OGH8ObA211/99h9.9.1999

Rechtssatz

Tatsächliche Änderungen im Normbereich (hier: die Auflösung septischer Stationen), die zur Zeit der Entstehung der Norm (hier: Abschluss des Kollektivvertrages) noch gar nicht bedacht worden sein konnten, sind nach dem historischen und noch immer aktuellen Normzweck zu beurteilen (Gefahrenzulage nach der DO.A dient der Abgeltung der nach wie vor aktuellen erhöhten Gesundheitsgefährdung bei der Betreuung septischer Patienten).

Normen

ABGB §6
ABGB §7
DO.A §51 Abs1

8 ObA 211/99h	OGH	09.09.1999

9 ObA 117/02z	OGH	22.05.2002
Beisatz: Maßgebliches Kriterium für den Anspruch auf die Gefahrenzulage ist, dass der betreffende Dienstnehmer (weiterhin) einem Infektionsrisiko ausgesetzt ist, das etwa jenem entspricht, das bei Inkrafttreten der DO.A bei einer überwiegenden Tätigkeit im Bereich einer "septischen Station" bestanden hat. Allfällige Unklarheiten (hinsichtlich dieses Infektionsrisikos in den fraglichen Zeiträumen) gehen zu Lasten der Beklagten, da sie die tatsächlichen Änderungen zu vertreten hat. (T1)

9 ObA 53/11a	OGH	28.06.2011

Dokumentnummer

JJR_19990909_OGH0002_008OBA00211_99H0000_001

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